Datenschutzerklärung

I. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Herr Dr. Thomas Launhardt
Parkstraße 11-13
D-65549 Limburg
Telefon: +496431 – 5909990
Telefax: +496431 – 59099959
E-Mail: office(at)europe-patent.com

II. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Umfang, Rechtsgrundlage und Speicherdauer der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Mandatsbeziehungen von Ihnen (Mandant oder Ansprechpartner beim Mandant) oder bei der Mandatsbearbeitung über Sie (Gegner in einer Rechtsangelegenheit oder Ansprechpartner des Gegners) erhalten sowie von Stellen, die an der Durchführung eines Mandats beteiligt sind, z.B. Ansprechpartner von Gerichten und Behörden. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist bei Bestehen einer Mandatsbeziehung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Im Rahmen der Mandatsbearbeitung ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO soweit die Datenverarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtverarbeitung Ihrer Daten haben. Zweck der Datenverarbeitung ist die Erbringung unserer Dienstleistungen für unsere Mandanten, d.h. insbesondere die Prüfung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen, sowie die Erfüllung uns obliegender gesetzlicher Pflichten. Hierin liegt gleichzeitig auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung.

Im Rahmen der Mandatsbeziehung zwischen Ihnen und uns müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung der Mandatsbeziehung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet ist. Ohne diese Daten werden wir in der Regel die Eingehung einer Mandatsbeziehung ablehnen müssen.

Die im Rahmen der Mandatsbeziehung oder Mandatsbearbeitung erhobenen Daten werden gespeichert, so lange dies für die Durchführung des Mandats erforderlich ist. Darüber hinaus archivieren wir die Daten für die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Diese betragen für Patentanwaltsakten zehn Jahre zum Jahresende (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Die Frist beginnt jeweils mit
Schluss des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Angelegenheit beendet wurde. Zudem speichern wir Daten aufgrund weiterer gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, z.B. aus dem Handelsgesetzbuch
oder der Abgabenordnung. Diese betragen in der Regel sechs oder zehn Jahre.

III. Bereitstellung der Website

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Beim Aufrufen unserer Website werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

IP-Adresse des anfragenden Rechners
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Name und URL der abgerufenen Datei
Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL)
verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website
Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website
Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
zu weiteren administrativen Zwecken

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. F DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus den oben aufgelisteten Zwecken zur Datenverarbeitung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

IV. Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn

Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben
für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
dies gesetzlich zulässig nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist

V. Cookies

Für den Betrieb der Website nutzen wir Cookies. Dies sind Dateien, die Ihr Browser bei Besuch unserer Website auf Ihrem Endgerät speichert. Sie dienen der Speicherung von Daten Ihres Besuchs und zur Wiedererkennung wie auch zur statistischen Erfassung, Verbesserung und Gewährleistung des Betriebes unserer Webseite. Rechtsgrundlage hierfür ist § 6 Abs. 1 lit f DSGVO. Temporäre Cookies werden nach dem Verlassen der Website gelöscht. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können.

VI. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen:
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden
gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Sie haben die Möglichkeit, den Widerspruch telefonisch, per E-Mail, per Telefax oder an unsere zu Beginn dieser Datenschutzerklärung aufgeführte Postadresse unserer Kanzlei formlos mitzuteilen.

VII. Datensicherheit

Zur Gewährung der Datensicherheit erfolgt die Übertragung der Inhalte unserer Website verschlüsselt nach dem SSL Verfahren gemäß dem Stand der Technik. Zur Sicherung der Daten werden von uns und den beauftragten Dienstleistern, mit denen entsprechende vertragliche Vereinbarungen getroffen wurden, geeignete Maßnahmen nach dem Stand der Technik, insbesondere zur Beschaffung des Zugangs zu den Daten, zum Schutz gegen Veränderungen und Verlust, und zur Vertraulichkeit gemäß dem Stand der Technik eingesetzt.

VIII. Stand und Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung hat den Stand vom 25.05.2018. Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu gegebener Zeit anzupassen, um den Datenschutz zu verbessern und/oder anzupassen.